Unter dem Namen www.gcl.ch besteht ein Dienstleistungsservice, der den interessierten Teilnehmern behilflich ist bei der Teilnahme an der jährlichen Green Card Verlosung (Diversity Visa Programm) der Vereinigten Staaten von Amerika.
Carpathia AG ist der Technologie- und Administrationspartner, unterhält die Website, erledigt das Inkasso, liefert die MwSt dem Fiskus ab (MwSt Nr. CHE-105.535.154) und leitet die Anfragen / Bewerbungen in die USA weiter.
Mit dem Online-Check kann der Bewerber sofort, kostenlos und anonym überprüfen, ob er zur Green Card Lotterie der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen ist. Mit dem Vervollständigen des Online-Antrages und dem Absenden der Personalien wird www.gcl.ch ermächtigt, die Kreditkarte zu verifizieren und mit dem publizierten Preis in CHF inkl. MwSt zu belasten sowie dem Bewerber aufgrund seiner Personalien ein Antragsformular elektronisch zuzustellen.
Mit dem Absenden der Personalien bekundet der Teilnehmer seinen expliziten Willen, folgende Dienst-leistungen zum publizierten Preis einzukaufen:
- seine Personalien für die Teilnahme registrieren zu lassen
- einen persönlichen Antrag (2 Anträge bei Ehepaaren) ausstellen zu lassen
Die elektronische Übermittlung der Anträge im vorgegebenen Zeitfenster an die Visa-Behörden der USA ist ein weiterer Bestandteil dieser Dienstleistung, stellt aber nicht die Hauptleistung dar, insbesondere nicht wenn es der Bewerber versäumt, eine Foto aller auf der Bewerbung aufgeführten Personen in digitaler Form einzureichen.
Die Dienstleistung von www.gcl.ch ist vergleichbar mit der Prüfung der Daten, der Erstellung der persönlichen Steuererklärung und die Einreichung derselbigen an das Steueramt durch einen Treuhänder.
Entstehung des Vertrages
a) Offerte
Gem. geltendem Recht stellen publizierte Preise und Dienstleistungen auf dem Internet keine Offerten im rechtlichen Sinne dar. Die Offerte entsteht durch das Absenden der Daten; damit akzeptiert der Bewerber zum einen die Bedingungen (Prüfung der Daten, Belastung der Kreditkarte, Zusendung des Antrages), anderseits wird der Wille zu diesem Vertragsverhältnis seitens des Bewerbers geäussert.
b) Vertrag
Mit der Akzeptierung der übermittelten Daten wird der Wille des Anbieters geäussert und ein Vertrag nach gültigem Schweizerischen Recht ist zustande gekommen.
Die Pflichten des Anbieters:
Datenprüfen, Antrag aus- und zustellen sowie nach erfolgter Einreichung von Fotos aller auf der Bewerbung aufgeführten Personen (elektronisch oder physisch per Post) die elektronische Weiterleitung der Daten in die USA im vorgegebenen Zeitfenster der US Behörden.
Pflichten des Bewerbers:
Bezahlung der publizierten Gebühr mittels Kreditkarte während des Online-Antrages und wenn er tatsächlich an der Green Card Lotterie teilnehmen will, Unterzeichnung und Rücksendung des Antrages sowie Zustellung der verlangten Fotos in physischer oder elektronischer Form.
Haftungsausschluss:
a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Die Haftung von www.gcl.ch oder Carpathia AG ist auf Vorsatz und grobe Fahrläs-sigkeit begrenzt. Weiterhin haftet www.gcl.ch oder Carpathia AG für Schadenser-satzforderungen nur bis zur Höhe des vom Teilnehmenden bezahlten Preises in CHF exkl. MwSt und exkl. Transaktionsgebühren der Kreditkarten-Herausgeber.
b) Fehlerhafte Daten / Rücktritt des Kunden
www.gcl.ch oder Carpathia AG übernehmen keine Haftung für Fehler, welche vom Kunden selber verursacht wurden wie z.B. die Angabe von falschen Daten oder die nicht fristgerechte Einreichung von Unterlagen. Keine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt im Falle, dass sich der Kunde nach der Anmeldung und Bezahlung anders entscheiden sollte und seine Bewerbung zurückzieht. Ebenfalls erfolgt keine Rückerstattung wenn es der Kunde versäumt, trotz mehrmaliger Aufforderung eine Foto gem. den Anforderungen der VISA-Behörde zu übermitteln.
c) Einstellung des Diversity Visa Programms durch die Vereinigten Staaten von Amerika
Stellen die Regierung oder die ausführenden Behörden das Diversity-Visa Programm ein (bekannt als Green-Card Lotterie) oder wird auf eine Weiterführung dieses Programms verzichtet, kann www.gcl.ch oder Carpathia AG nicht dafür haftbar gemacht werden. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die Löschung der Daten und explizit nicht auf die Rückerstattung des bereits entrichteten Teilnahmebetrages.
Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kunden fristgerecht zu informieren.
Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
